Logo Regio Business Magazin

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der STYLOCOM GmbH & Co. KG

Präambel

Gegenstand des Unternehmens ist die Vermarktung von Werbeflächen aller Art im Internet. Dies beinhaltet ganz speziell kostenpflichtige Werbeeinträge sowie Onlinewerbeschaltungen auf der Website www.regiobusinessmagazin.de .

  1. Gegenstand des Unternehmens

Der zwischen den Parteien vereinbarte Vertrag beinhaltet die Schaltung von Werbeeinträgen und zur Verfügungstellung von Werbeflächen aller Art im Internet insbesondere auf der Website www.regiobusinessmagazin.de .

  1. Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  2. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für jegliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Anbieter und dem gewerblich oder selbstständig auftretenden Kunden des Anbieters (nachfolgend Kunde genannt).
  3. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, selbst wenn sie noch nicht einmal ausdrücklich vereinbart werden.
  4. Die STYLOCOM GmbH  & Co. KG wird die AGB anpassen und ergänzen, wenn
  5. a)      dass bei Vertragsabschluss bestehende Äquivalenzverhältnis durch eine unvorhersehbare Änderung, die die STYLOCOM nicht veranlasst und auf die sie auch kein Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört wird oder
  6. b)      in den AGB eine Regelungslücke entsteht (z.B. wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lässt, und einer Anpassung oder Änderung die Störung bzw. die Schwierigkeiten zu beseitigen vermag.
  7. Die AGB werden nach einer Anpassung oder Ergänzung im Sinne von Punkt II., 3, dieser AGB unter folgenden Voraussetzungen Vertragsinhalt:
  8. a)      Die STYLOCOM erteilt dem Kunden die Neufassung in jedem Falle per E-Mail mit und lässt als Anhang zu den jeweiligen E-Mail eine Neufassung der AGB unter optischer Hervorhebung der Änderung zukommen; der Versand erfolgt an die letzte der STYLOCOM bekannte E-Mail-Adresse des Kunden.
  9. b)      Die STYLOCOM wird dem Kunden eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer dieser einen etwaigen Widerspruch erheben kann,
  10. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden, die nicht ausdrücklich von der STYLOCOM anerkannt werden, sind für die STYLOCOM unverbindlich, auch wenn die STYLOCOM nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden AGB gelten auch dann, wenn die STYLOCOM in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt oder das Werk erstellt.
  11. Die STYLOCOM wird neu gefasste AGB auf ihre Internetseite in ausdruckbarer Textform veröffentlichen.
  12. Widerspricht der Auftraggeber fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

III. Vertragsinhalt

  1. Die Laufzeit des Eintrages bezieht sich auf ein Jahr. Der Werbeauftritt erhält ausschließlich von der STYLOCOM sein Design.
  2. Die STYLOCOM ist nicht verpflichtet unlautere Werbung zu schalten bzw. verbotene Inhalte zu bewerben bzw. Artikel zu bewerben, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere und exemplarisch dürfen folgende Artikel weder geschrieben noch angeboten werden:
  3. a)      Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
  4. b)      Propaganda und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
  5. c)       Pornografische und jugendgefährdende Artikel.
  6. d)      Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art.
  7. e)      Radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien.
  8. f)       Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützter Pflanzen und deren Präparate.
  9. g)      Menschliche Organe.
  10. h)      Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen, es sei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassungen im Inland angeboten.
  11. i)        Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie deren Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso.
  12. j)        Gutscheine, die für jedermann kostenlos erhältlich sind.
  13. k)      Drogen, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach gesetzlichen Regelungen untersagt ist
  14. l)        Anzeigen, in denen Beleidigungen, übliche Nachreden oder Beschimpfungen enthalten sind oder solche, die Hass gegen Einzelpersonen oder Gruppen verbreiten.

Die STYLOCOM ist berechtigt, Anzeigen, aus denen sich die oben genannten Inhalte oder Bewerbungen ergeben, auch noch im Nachhinein wieder zu löschen.

  1. Die STYLOCOM haftet nicht für Verlinkungen auf andere Seiten bzw. für die Inhalte, die durch diese Verlinkungen zugänglich gemacht werden.
  2.  Gewährleistung
    1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Werbung unverzüglich nach dem Einstellen bzw. Erscheinen auf der Website bzw. in weiteren elektronischen Werbeträgern zu prüfen und etwaige Fehler spätestens innerhalb einer Woche ab Einstellung bzw. Erscheinen der Werbung schriftlich zu reklamieren. Erfolgt die Reklamation nicht rechtzeitig, entfallen die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers.
  3. Bei fehlerhafter Schaltung der Werbung ist STYLOCOM nach seiner Wahl berechtigt, entweder eine Ersatzschaltung in dem Maße, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde, oder eine Nachbesserung vorzunehmen. Erst wenn eine solche Ersatzschaltung oder Nachbesserung unmöglich, mindestens zweimal fehlgeschlagen ist, unzumutbar verzögert oder von STYLOCOM trotz angemessener Fristsetzung durch den Auftraggeber verweigert wurde, steht dem Aufraggeber wahlweise das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu.
  4. Ein Fehler bei der Werbeschaltung im vorgenannten Sinne liegt nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungs-Soft- oder Hardware (z. B. Browser) oder durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen oder durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste, die außerhalb des Verantwortungs-/Einflussbereichs des Unternehmens liegen, oder durch den Ausfall eines Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert, wegen höherer Gewalt, Streik oder sonstigen Gründen, die nicht von STYLOCOM zu vertreten sind, hervorgerufen wird.
  5. Sollten Fehler bei der Ausführung eines Auftrags entstehen, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen Auftrags zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  6. Pflichten des Auftraggebers
    1. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Werbeunterlagen und -texten erworben hat und/oder frei darüber verfügen kann.
  7. Der Auftraggeber stellt STYLOCOM von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen bei STYLOCOM entstehen können.
  8. Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung der Werbemittel verantwortlich. Dies beinhaltet auch den technischen Aufbau der Werbemittel gemäß den in der Auftragsbestätigung angegebenen jeweiligen Spezifikationen. Der Auftraggeber trägt das Risiko für die Übermittlung des Werbemittels, soweit nicht aus dem Risikobereich der STYLOCOM Probleme bei der Übermittlung auftreten.
  9. Können Werbeaufträge aus Gründen, die im Risikobereich des Auftraggebers liegen, nicht oder fehlerhaft durchgeführt werden, wird die vereinbarte Werbung dem Auftraggeber trotzdem in Rechnung gestellt. Trifft STYLOCOM keinerlei Verschulden an der fehlerhaften oder Nichtausführung, so hat der Auftraggeber keine Ansprüche gegen STYLOCOM.
  10. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung STYLOCOM Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen. STYLOCOM kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abtreten oder übertragen. Der Auftraggeber erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung. Solange der Auftraggeber von der Übertragung nicht verständigt wurde, ist er berechtigt mit schuldbefreiender Wirkung an STYLOCOM zu zahlen.
  11. Rücktrittsrecht
    Macht die STYLOCOM von ihrem Rücktrittsrecht gemäß Punkt III., 3 Gebrauch, so hat der Auftraggeber das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Kann vom Auftraggeber kein neues, den Anforderungen STYLOCOMs entsprechendes Werbematerial zur Verfügung gestellt werden, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Trifft STYLOCOM an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung kein Verschulden, so sind von diesem Rückerstattungsanspruch Kosten in Abzug zu bringen, die bei STYLOCOM bereits entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Auftraggebers noch keine Zahlungen erfolgt, so kann STYLOCOM den Ersatz für bereits entstandene Kosten verlangen.
  12. Stornierung
    Die Stornierung von Aufträgen durch den Kunden ist grundsätzlich möglich und muss schriftlich erfolgen. Bei Stornierungen bis 3 Wochen vor Kampagnenbeginn fallen 25 %, bis 2 Wochen vor Kampagnenbeginn fallen 50 % und bis zu 1 Woche vor Kampagnenbeginn fallen 75 % Stornogebühren an. Ab Beginn der Kampagne ist keine Stornierung mehr möglich.

VII. Preise
1. Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten STYLOCOMs, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

  1. Preisänderungen für die Durchführung von Werbeschaltungen für vereinbarte und bestätigte Schaltaufträge werden wirksam, wenn sie von STYLOCOM einen Monat vor der Einstellung mit neuem Preis angekündigt werden. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu, welches innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung durch Erklärung ausgeübt werden muss.

VIII. Geltungsbereich
1. Für alle mit STYLOCOM abzuschließenden/abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Geschäfte gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. STYLOCOM erkennt von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn STYLOCOM ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

  1. Mit der Erteilung des Auftrages wird die ausschließliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Kunden anerkannt.
  2. Vertragsabschluss
    1. Ein Vertrag zwischen STYLOCOM und dem Auftraggeber kommt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder Brief seitens STYLOCOMs oder durch Erfüllung des Auftrags seitens STYLOCOMs zustande. STYLOCOM hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  3. Vom Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge und Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn sie von STYLOCOM schriftlich bestätigt sind.
  4. Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten STYLOCOMs.
  5. Haftung
    1. STYLOCOM haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website, ebenso wenig dafür, dass durch die Schaltung der Werbung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
  6. Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet STYLOCOM nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Unternehmens.
  7. In allen anderen Fällen haftet STYLOCOM nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.
  8. Haftungsausschluss
    1. STYLOCOM haftet nicht für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in ihrem Webangebot eingestellten Informationen.
  9. STYLOCOM hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. Sie distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von Seiten des Unternehmens auf diese externen Seiten ein Link gesetzt wurde. Dies gilt für alle auf der Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links führen, sowie für Fremdeinträge in vom Unternehmen eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.

XII. Copyright
Das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Autors nicht gestattet. Alle Rechte behält sich STYLOCOM vor.

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Hamburg.

  1. Für die Vertragsabschlüsse gilt deutsches Recht.

XIV. Sonstiges
1. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

  1. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll wirksam.
  2. Zahlungen
    1. Rechnungen sind unverzüglich nach ihrem Erhalt ohne jeden Abzug auf ein von STYLOCOM angegebenes Konto zu leisten. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.
  3. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann STYLOCOM die weitere Ausführung eines Schaltauftrags bis zur Bezahlung zurückstellen oder für weitere Werbeschaltungen unbeschadet, entgegenstehender früherer Vereinbarung, eine Vorauszahlung oder andere Sicherheiten verlangen.
  4. Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszins der EZB zu zahlen, soweit STYLOCOM nicht einen höheren Schaden nachweist.
  5. STYLOCOM ist berechtigt Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages Leistung zu erbringen.